Ausbau der Neckar-Schleusen

Sehr geehrter Herr Minister,

lassen Sie uns als JU Region Stuttgart betreffend der Wasserverkehrswege in Baden-Württemberg und der Region Stuttgart heute auf Sie zukommen. In der alltäglichen Diskussion nimmt das Projekt Stuttgart 21 eine beherrschende Stellung ein und ist aus den Medien nicht mehr wegzudenken. In diesem Zusammenhang wollen wir aber auch erneut das Augenmerk der Öffentlichkeit und der Politik auf ein anderes verkehrspolitisch wichtiges Vorhaben, nämlich den Ausbau der Schleusen auf dem Neckar in der Region Stuttgart richten. Nicht nur Straßen und Schienen, sondern auch Flüsse müssen als Rückgrat für wachsende Transportmengen gestärkt werden. Bereits in der Vergangenheit haben wir uns hierzu an Ihre Vorgängerin Frau Tanja Gönner, Ministerin a.D. gewandt. Selbiges wollen wir nun auch bei Ihnen tun.

Wie der überregionalen Presse zu entnehmen war, scheint es so zu kommen, dass die Wasserverkehrswege in Baden-Württemberg in der politischen Diskussion unberücksichtigt bleiben. Darin wird nämlich erklärt, dass das dringend erforderliche und bereits 2008 geplante Ausbauprogramm für die 27 Schleusen auf dem Neckar zwischen Mannheim und Plochingen wieder auf der Kippe stünde. Ein Programm, das insbesondere großen Containerschiffen die Befahrung des Neckar erst ermöglicht und das eigentlich längst in trockenen Tüchern zu sein schien. Wie Sie wissen, ist dabei zu befürchten, dass Baden-Württemberg und die Region Stuttgart hierbei nicht zum Zuge kommen sollen.

Vielmehr droht mit der Einordnung von Heilbronn - Stuttgart als sog. Ergänzungsnetz und Stuttgart - Plochingen als sog. Nebennetz die Zementierung der derzeitigen Situation auf lange Zeit. Für die Binnenschiffahrt in der Region und den Wirtschaftsstandort hätte dies - in Anbetracht der europäischen Schifffahrtsentwicklung - verheerende Auswirkungen. Nicht nur, dass aufgrund unzulänglicher Wassertransportmöglichkeiten vermehrt der Lkw-Verkehr in Anspruch genommen werden muss. Auch die Umschlagplätze Plochingen und Stuttgart werden im nationalen und europäischen Wasserverkehrswegeplan abgehängt, sofern ein Ausbau der Schleusenanlagen für 135 Meter-Schiffe und somit eine wirtschaftliche Schifffahrt nicht ermöglicht wird.

Leider - so ist unsere Wahrnehmung - wurde der Wasserwege- und damit Schleusenausbau in der Region Stuttgart in der aktuellen politischen Diskussion zu wenig gefördert. All zu oft haben auch Sie sich in dieser öffentlichen Wahrnehmung nicht als Minister für Verkehr und Infrastruktur, sondern als Minister gegen Stuttgart 21 hervorgetan. Wir dürfen Sie in diesem Zusammenhang freundlich daran erinnern, dass Sie mit Ihrer Wahl nicht nur den Interessen von vielleicht 40.000 Stuttgart 21 Gegnern gerecht werden müssen, sondern der ganzen baden-württembergischen Bevölkerung.

Wir bitten Sie daher, sehr geehrter Herr Minister, sich für die in Baden-Württemberg und der Region Stuttgart so wichtige Binneschifffahrtsinfrastruktur einzusetzen und Finanzmittel nach Baden-Württemberg zu lotsen. Eine Zementierung der derzeitigen Wasserwege auf Jahre hinweg, wäre ein schwerer verkehrs- und wirtschaftspolitischer Schlag gegen die wirtschaftsstarke Region Stuttgart und somit auch für die zukünftige Arbeitnehmerschaft, die Jugend.
 

Vielen Dank für Ihr Bemühen.

Mit freundlichen Grüßen
Matthias Scheible
Vorsitzender JU Region Stuttgart